Drohende Räumung Haus D

Moabit hilft e.V. fordert seit Monaten, Haus D in der Turmstraße 21 auf dem ehem. LAGeSo-Gelände, weiter zu nutzen und darüber hinaus Räumlichkeiten in dem am 01.05.2017 eröffnenden neuen Standort des LAF in der Darwinstraße zu erhalten.

Berlin, 24.04.2017 – Die überregional bekannte Initiative zur Unterstützung Geflüchteter, Moabit hilft e.V., soll zu Ende des Monats die Räumlichkeiten in der Turmstraße 21, Haus D, räumen, so will es das Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF)

Infolge der chaotischen Zustände und einer kollabierten Behörde im Sommer/Herbst 2015 auf dem damaligen LAGeSo-Gelände mobilisierte Moabit hilft e.V. hunderte von freiwilligen Helfern, um die dramatische Situation tausender Geflüchteter (keine Verpflegung in der Hitze, keine medizinische Fürsorge, keine Versorgung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter usw.) nicht eskalieren zu lassen.
Wiederholt zeigten sie Missmanagement und Gesetzesverstöße auf, sie waren und sind für Verantwortlichen immer unbequem.

Im Oktober 2015 entstand die „Schaltzentrale“, Haus D, zur notwendigsten Versorgung der Geflüchteten, die sich auf dem Gelände für den Asylantrag registrieren und die ihnen zustehenden Leistungen abholen mussten, in vielen Fällen aber nicht erhielten. Ehrenamtliche gaben Hygieneartikel aus, organisierten Essen und Getränke, verteilten Kaffee, Tee und Wasser, ebenso wie Kleider und Schuhe, richteten einen MediPoint ein. Alle durch Moabit hilft e.V. erbrachten Leistungen beruhten und beruhen bis heute auf Spendenbasis!
Haus D wurde zu einem immer wichtigeren Anlaufpunkt für die Geflüchteten, für die tägliche Versorgung und immer mehr auch zum unterstützenden Beratungsort im Behördendschungel.

Haus D – ein wichtiger Anlaufpunkt und Ort der Integration
„Auch wenn sich die Situation auf dem Gelände verändert hat, suchen uns noch heute nach wie vor täglich bis zu 60 Geflüchtete auf, um mit uns ihre Probleme zu besprechen“, so Christiane Beckmann, Sprecherin des Vereins. „Wir vom Moabit hilft e.V. erfahren den Standort in der Turmstraße 21 durch seine landesweite Bekanntheit nach wie vor als einen der zentralen Anlaufstellen für Geflüchtete. Sie kommen zu uns mit all ihren Problemen und Fragestellungen zum Asylprozess und die Berliner Behörden betreffend. Denn auch weiterhin werden z.B. Schutzbedürftige vernachlässigt, Gewalttätigkeiten durch Securitys sind an der Tagesordnung. Und vor den unzureichend ausgestatteten Flüchtlingsunterkünften scheint man die Augen verschließen zu wollen.“

Die Ausgabe von benötigten Sachspenden (Kleidung, Hygieneartikel, Haushaltsartikel usw.) wird von den Geflüchteten und dem Moabit hilft-Team als Kontaktaufnahme genutzt. Probleme der Geflüchteten mit Behörden und Verwaltungsabläufen kommen in Haus D ungefiltert an.

Haus D ist darüber hinaus genau der integrative Ort, den sich der Senat wünscht. Denn hier finden viele Geflüchtete seit Monaten Beschäftigung und Arbeit. Sie engagieren sich nach den Werten unserer Gesellschaft, lernen dabei deutsch und finden den Start in das Ausbildungs- und Berufsleben.
All das ist der Senatsverwaltung bekannt.

Gespräche wegen einer Raumalternative zu Haus D verliefen bisher ergebnislos
„Im Zuge der Umstrukturierungen des LAGeSo, mittlerweile dem LAF, sowohl verwaltungstechnisch als auch räumlich, suchen wir seit Anfang letzten Jahres das Gespräch mit den Verantwortlichen, um eine sinnvolle Alternative für das Haus D zu bekommen“, so Diana Henniges, Sprecherin des Vereins. „Weder der kommissarische Leiter des LAGeSo, Herr Muschter, noch die derzeitige LAF-Präsidentin, Frau Langeheine, noch die neu gewählte Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Frau Breitenbach, sind trotz vieler Gespräche bereit konkrete Fakten zu schaffen.“

Moabit hilft e.V wurden weiterhin keine alternativen Räumlichkeiten angeboten. Sowohl Senat als auch LAF wissen um diesen wichtigen und unentbehrlichen Beratungsstandort mit integrativer Arbeit, aber diesen zu sichern, die Räume in der Darwinstraße zu schaffen, wird nicht umgesetzt.
Schriftliche Anfragen in den letzten Wochen blieben unbeantwortet. Stattdessen kam die Aufforderung zur Räumung bis Ende des Monats.
Diana Henniges: „Dies werden wir nicht hinnehmen. Die Probleme sind keineswegs gelöst, wie das Räumungsschreiben suggeriert. Es gibt nach wie vor noch unzählige Schwierigkeiten, warum die Geflüchteten zu uns kommen. Die Verantwortlichen schaffen die Sichtbarkeit der Mängel ab, nun versucht man, den Ort der Kritiker*innen zu räumen. Dieses zeigt sich auch daran, dass der im Koalitionsvertrag vereinbarte Dialog mit zivilgesellschaftlichen Initiativen verweigert wird. Es darf nicht sein, dass die Kommunikation den großen gemeinnützigen Trägern und wenigen Akteuren, wie dem Flüchtlingsrat, vorbehalten bleibt.“

Themen, mit denen Geflüchtete nach wie vor zu kämpfen haben
Massive Qualitätsmängel in der Unterbringung
Keine Anpassung geeigneter Notunterkünfte an Gesetzgebung z.B. durch Einbau von Küchen. Ergebnis: Entmündigung durch Sachleistungen statt Bargeld nun auch bei anerkannten Flüchtlingen.
Weiternutzung der Hangars Tempelhof als Erstaufnahmestelle und Notunterkunft
Eine menschenunwürdige Turnhalle in Friedrichsfelde wird weiter betrieben
Vorenthalten von WBS-Scheinen in mehreren Bezirken
Ungesetzliche Kürzungen von Leistungen um 50 % nach § 1a AsylbLG bei Ausreisepflichtigen
Mängel bei der Krankenversorgung von Geflüchteten in Berlin

Moabit hilft e.V. fordert somit:
Entweder Verbleib im Haus D oder eine alternative räumliche Möglichkeit.
Räumlichkeiten für Moabit hilft e.V. in der Darwinstraße, inklusive Akkreditierung.
Regelmäßige (z.B. quartalsweise) runde Tische mit zivilgesellschaftlichen Akteuren auf Landesebene und vor allem zukünftig endlich der schon lange geforderte Dialog auf Augenhöhe mit Zugang zu arbeitsrelevanten Informationen, wie schon oft mit den zuständigen Verantwortlichen besprochen und auch zugesagt!

Moabit hilft e.V. ist eine unabhängige Organisation (finanziell unabhängig von Senat / Land / Bund) und fungiert somit als Ombudsstelle.

Pressekontakt:

Diana Henniges, Vorstand Moabit hilft e.V., Mobil 0160.96480003