Update NUK Wilmersdorf

Weiterhin keine Lösungen für die Betroffenen in Sicht

Zunehmend häufen sich die Gerüchte um die Verhandlungen der Unterkunft Rathaus Wilmersdorf. Und wie so häufig gibt es bisher noch kein Statement von Seiten der Betroffenen, der Geflüchteten.

Somit, und wir sind es euch eh schuldig, das Protokoll aus unserer Sicht und den Betroffenen. Denn die zusammengetragenen Fakten zum so genannten Qualitätszirkel vom 7. Juni 2017 und zur derzeitigen Sachlage in der Notunterkunft Rathaus Wilmersdorf stellt sich uns leider anders dar als öffentlich gefeiert.

Vom Ortswechsel des Qualitätszirkels in die Bundesallee hörten wir in letzter Minute, circa 2 Stunden vorher, durch Geflüchtete, die den im Post gezeigten Zettel in die Hand gedrückt bekamen. Der sogenannte Qualitätszirkel bestand dieses Mal aus Vertreter*Innen des LAF, ASB, Ehrenamt vor Ort, Ehrenamtskoordination, Bewohnerrat, Sprachmittler, Heimleitung, Bewohner, Protestler, des Büros der Senatorin Breitenbach, des Flüchtlingsrates und uns als Moabit hilft e.V. Die seit Wochen erfolglos behandelten Themen wurden abermals aufgegriffen, welche wir wie folgt zusammenfassen:

Thematik 1) Systematik bei Umzügen der Bewohner

Noch immer gibt es keine transparente Systematik zu Umzügen von Bewohner*Innen in ihnen von Gesetzeswegen zustehende Gemeinschaftsunterkünfte. Vielmehr tat sowohl die Heimleitung als auch das LAF ihr Bestes, alle vor dem Rathaus Demonstrierenden schnellstmöglich in andere Unterkünfte zu verlegen. Frei nach den Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn. Ebenso ist weiterhin ist unklar, wie mit den vielen Schutzbedürftigen verfahren wird, die schon lange nicht mehr dort wohnen dürften.

Thematik 2) Bettwanzenbefall in Bewohnerzimmern

Das Procedere zur Bettwanzenbekämpfung ist nach wie vor das gleiche und völlig unbefriedigend, da weder Matratzen ausgetauscht, noch Zimmerbegehung gemacht werden. Bis wann es hier eine Entscheidung bzw. den Austausch der Matratzen geben wird ist auch weiterhin unklar. Ein präventives Begehen der Zimmer, hat noch immer nicht stattgefunden. Wer diese ausführt, ab wann, in welchem Zeitplan, konnte nicht geklärt werden. Die Stelle für eine*n Hygienebeauftragte*n wurde beim LAF beantragt, wann dessen Einstellung sein wird, ist weiterhin offen. Bei diesem Punkt also auch keine wesentlichen Verbesserungen für die Bewohner*Innen.

Thematik 3) Duschzeiten

Den rund 950 Bewohnern stehen nach wie vor lediglich nur 35 Duschen zur Verfügung. Diese Duschen dürfen zudem weiterhin nur zu sehr rigiden Duschzeiten genutzt werden. Ob diese Duschzeiten nun erweitert werden können, wird immer noch geprüft. Also auch hier, seit Wochen, keine Veränderung.

Thematik 4) Kontroverse mit Sicherheitsleuten der Unterkunft

Zu allererst sollte Erwähnung finden, dass in dem Gespräch des Qualitätszirkels dieses Mal die Frage gestellt wurde, ob es seitens der Security überhaupt ein Übergriff auf Geflüchtete gegeben hat. Der Wortlaut zu dem Fall lautete wie folgt: „Der vermeintlich Übergriff auf einen Geflüchteten durch die Sicherheitsleute im Rathaus Wilmersdorf ist noch nicht abschließend geklärt und muss erst mal juristisch untersucht werden.“ Der Geflüchtete, der der letzten Attacke zum Opfer fiel, wurde insgesamt vier Tage im Krankenhaus behandelt, bevor er auf Drängen von Elke Breitenbach in eine Gemeinschaftsunterkunft verlegt wurde. Ein Beweis Video was den Vorfall deutlich dokumentiert wurde ignoriert und der Zeuge nicht angehört. Bis zum heutigen Tag gibt es keinerlei Gespräche zwischen Bewohnern und Securityvertretern, obwohl von den Bewohnern mehrfach betont wurde, dass es sich nur um eine handvoll Personen handelt, die entsprechend bandenmäßig auftreten und die Bewohner drangsalieren, herabwürdigen und bedrohen. Es gibt mittlerweile zehn Anzeigen gegen diese Personengruppe. Immer wieder wurde den Geflüchteten gegenüber gesagt, dass es ein Verfahren gibt, bei dem solche Übergriffe an die Heimleitung oder die Sozialarbeiterin/Ehrenamtlichen zu melden sind. Den Geflüchteten wurde mehrfach vorgeworfen, dass sie diese Vorgaben nicht einhalten. Dieses stritten die anwesenden Geflüchteten (ingesamt 5 Personen) allesamt vehement ab und betonten, dass sich die Securitys mit ihren Zeugenaussagen gegenseitig decken würden. Es ist noch völlig offen, bis wann hier eine Verbesserung eintritt. Nach unserem Kenntnisstand wurde niemand der Betroffenen Personengruppe freigestellt oder vorsorglich bzw. deeskalierend an anderer Stelle eingesetzt. Auch auf Nachfrage gab es keine erklärende Antwort. Die Protestierenden fühlen sich nach wie vor von Securitys bedroht. Dass die Sicherheitskräfte keine kontrollierenden Tätigkeiten ausführen, wurde seitens der Bewohner bestritten. So prüfen sie weiterhin widerrechtlich Taschen.

Thematik 5) Kochmöglichkeiten /Catering

Unverändert, wie schon so oft, wolle man die Qualität abermals prüfen und die vom Bewohnerrat eingereichten Verbesserungsvorschläge berücksichtigen. Letztere bezweifelten das, da sie dieses mehrmals bereits versuchten, es aber keine merkliche Veränderung gab. Einem sehr großen Teil der Bewohner steht die Selbstversorgung nach dem AsylblG zu. Dieses Recht wird täglich gebrochen und der Rechtsbruch sogar noch modifiziert. Es gibt ein striktes Verbot, Essen aus der Kantine mit auf das Zimmer zu nehmen. Was mit der Hygiene begründet wird, obwohl täglich Bewohner sich in den nah liegenden Supermärkten mit Lebensmitteln versorgen und mangels Alternativen diese in ihrem Zimmer aufbewahren. Geflüchtete werden wie kleine Kinder behandelt und unter Generalverdacht gestellt Sie müssen in Schließfächern vor der Kantine ihre Taschen einschließen, damit sie kein Geschirr und Lebensmittel entwenden.

Thematik 6) Aktivierung der Schließanlage

Nach Wochen des Debattierens stellt sich heraus, dass alle Schlüssel für die Schließanlage vorhanden sind. Der Brandschutz bliebe ebenso unberührt. Warum nicht längst für einen Einsatz gesorgt wurde, bleibt ein Rätsel ! Dies wolle man – ratet was kommt – prüfen. Auch in diesem „Qualitatszirkel“ wurden keinerlei relevanten Ergebnisse erzielt. Sowohl den Geflüchteten als auch deren Vertretern wurde in einer uns seit Jahren bekannten Ignoranz wie Arroganz begegnet. Vom angekündigten Dialog auf Augenhöhe spüren wir leider nichts ! Immer wieder kam es zu lautstarken Diskussionen, da sowohl Geflüchteten als auch deren Unterstützern der Mund verboten wurde oder sie unterbrochen wurden. Sowohl die Gesprächsführung als auch das Schließen der Themen in der Sitzung oblag dem LAF. Von einem gemeinsamen Hand in Hand für Geflüchtete kann keine Rede sein. Wir sind gespannt wie lange es dauert bis wir von dieser Veranstaltung ausgeladen werden. Eine Einladung/Ortsangabe zum nächsten Qualitätszirkel steht weiterhin aus. Noch immer protestieren Vertreter zweier Familien vor dem Rathaus Wilmersdorf. Zu unsere Leitlinien beim Moabit Hilft e.V. gehört es Empowerment-Aktionen im Falle von Kindswohlgefährdungen einzustellen. Diese Demonstrierenden haben leider wiederholt ihre Kinder, trotz unserer Ermahnungen, mit zum Schlafen nach draußen genommen und die Schulpflicht wurde wiederholt ignoriert. Dies ist ein Ausschlusskriterium für unsere Unterstützung, diese daher vorerst unterbrochen. Die Teilnahme am Qualitätszirkel werden wir aber unverminderte fortsetzen, denn den Bewohner*Innen ist es wichtig!

Es muss endlich vorangehen.