Am Tag der Menschenrechte, hat die [ Petitionsstarterin ]
- Hannah Hübner zusammen mit
- Yann Leretaille, von Berlin Founders Unite,
- Cihan Sinanoglu, dem Sprecher der Türkische Gemeinde in Deutschland / Almanya Türk Toplumu,
- Tahir Della, dem Sprecher der ISD Bund e.V. Initiative Schwarze Menschen in Deutschland und
- Diana Henniges, Vorständin von Moabit hilft e.V.,
mehr als 30.000 Unterschriften ihrer Change.org-Petition “Weg mit #RückkehrWerbung des BMI!” an Dr. Christian Klos, Leiter des Stabes Rückkehr des
Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat überreicht. In dem rund einstündigen Gespräch kritisierten sie die eine halbe Million Euro teure Kampagne, forderten ein Abhängen der Plakate,
eine öffentliche Stellungnahme zur Kritik sowie ein Einbeziehen der Betroffenen bei der weiteren Bearbeitung des Themas Rückkehr:
Hannah Hübner, Petitionsstarterin:
“Das BMI hat uns im heutigen Termin signalisiert, dass sie noch immer hinter der Kampagne stehen. Wir fordern nach wie vor, das Abnehmen der Plakate, eine öffentliche Stellungnahme und in der
Zukunft, die Einbeziehung von Betroffenen. Kampagnen müssen mit Betroffenen konzipiert werden!”
Yann Leretaille, Berlin Founders Unite:
“Es hat seitens des BMI offenbar großes Unverständnis geherrscht, dass sie viele mehr als die eigentliche Zielgruppe angesprochen haben, nämlich alle mit Migrationshintergrund.”
Cihan Sinanoglu, Sprecher der Türkische Gemeinde in Deutschland:
“Wir haben uns über die Gesprächsbereitschaft des BMI gefreut. Im Gespräch wurde deutlich, dass wir andere Vorstellungen haben. Wir haben unsere Kritik eingebracht. Die Kampagne des BMI ist ein
politisches Statement. Sie sagt: ‘Wir möchten euch nicht hier haben.’ Gerade die türkei-stämmige Community fühlte sich an die 80er Jahre und an die Rückkehrprämie erinnert. Viele hatten diese
Assoziation.”
Tahir Dellar, Sprecher der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland:
“Ich fand es ein bisschen ernüchternd, wie groß die Differenzen beim verantwortlichen Umgang mit dem Thema Migration und Flucht sind, zwischen Zivilgesellschaft und staatlichen Akteuren. Es ist
schade, dass im Vordergrund steht, möglichst viele Menschen möglichst schnell zurückzuführen. Es wird auch außer Acht gelassen, welche gesellschaftlichen Diskurse gerade geführt werden. Die
Plakataktion problematisiert Migration.”
Diana Henniges, Vorständin von Moabit hilft e.V.:
“Das BMI hat im Gespräch mit manipulativen Zahlen gearbeitet. Es wurde von 300.000 Rückführpflichtigen gesprochen. Wir konnten viele dieser Zahlen vor Ort gegen belegen. Auch nach diesem Gespräch
mit Mitarbeitern des BMI denke ich:
Es gibt eine rote Linie, seitdem das Heimatministerium gegründet wurde. Und diese rote Linie besagt: Deutsche vor.”
[ Zur Petition ]
