Stellungnahme der Initiativen zum Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation Geflüchteter

Stellungnahme und Vorbemerkung

Wir begrüßen, dass die Stadtgesellschaft insgesamt an der Erarbeitung des Konzepts beteiligt wurde, selbst wenn es Kritik an der fehlenden Beteiligung einzelner Teilnehmer gab.

Wir begrüßen, dass sich die Stadt Berlin mit dem gesamten Senat zu diesem Konzept bekennt, so dass es ein Konzept für alle Senatsverwaltungen gibt, dass die Flüchtlingspolitik als zentrales Thema der Stadt anerkennt und würdigt.

Flüchtlingspolitik ist Teil der Stadtpolitik, für alle von großer Bedeutung, berührt alle Kernbereiche städtischen Lebens, wie Wohnen, Schule, Kita, Arbeit, Ausbildung und Gemeinwohl.

Als solches also das Land Berlin mit den Senatsverwaltungen, die Bezirke, die eingebundenen Behörden und Verwaltungsorgane. Flüchtlingspolitik ist dem entsprechend gesamtgesellschaftlich zu betrachten.

Die Erarbeitung des Gesamtkonzepts hatte einen richtigen Weg. Viele Menschen wurden beteiligt, haben sich sachlich und fundamental eingebracht.

Leider blieb im politischen Prozess der letzten rd. 8 Monate Einiges auf der Strecke, wurde vergessen, fallen gelassen oder weichgespült. So bleibt das Gesamtkonzept in großen Teilen nur im Konjunktiv, es fehlen Kriterien und Indikatoren.

Ein weiterer Kritik-Punkt, ist die politische Vorgabe, dass das Konzept kostenneutral bleiben müsse. Doch - es kostet! Alle Fachleute sind z.B. der Meinung, dass der Betreuungsschlüssel zu gering angesetzt ist.

Ein Fazit basierend auf einer Einladung zur Beurteilung, ausgesprochen vom Senat - aus gutem Grund. Einige bekannte Kritikpunkte sind Jahre alt. Dass sie aktuell thematisiert werden, macht umso deutlicher, wie nötig eine aktive Verbesserung der Situation ist.

Einige Punkte sind den 10.000enden freiwilliger Helfer*innen und Unterstützer*innen zu verdanken, deren Know-how leider noch immer kleingerechnet und nicht wirklich gewürdigt wird.

Stattdessen profitieren etablierte Player, die zu großen Teilen eine gute Arbeit machen und gegen die sich die Kritik nicht richtet. Wir Initiativen gehen davon aus, dass wir auch in Zukunft im Vorfeld an wichtigen Entscheidungen und der Weiterentwicklung des Gesamtkonzepts aktiv und auf Augenhöhe eingebunden werden.

Bislang planen wir ein Monitoring der Umsetzung und Fortführung des Konzepts und haben vor, dies auch in regelmäßigen Abständen auf „Planbar Konferenzen“ zu spiegeln.

Unser Anspruch ist, die Stadt an sich besser zu machen, für ALLE und am besten von ALLEN. Umso wichtiger ist nicht nur ein Monitoring der nun beschlossenen Maßnahmen, sondern auch deren fortlaufende Ergänzung und Weiterentwicklung.

Dabei müssen die in den Arbeitsgruppen erarbeiteten und dann wieder entfallenen Punkte zwingend Berücksichtigung finden Ein in sechs Monaten von Fachleuten und freiwilligen Helfer*innen und Unterstützer*innen erarbeitetes Gesamtkonzept verdient eine Umsetzung in Gänze, nicht nur in Teilen.

Nun muss dem ein gesamtstädtisches Interesse und Handeln zur Lösung von Problemen folgen. Für Geflüchtete. Für Migranten. Für ALLE ….

Lesen Sie unsere detaillierte Stellungnahme:

UnterzeichnerInnen:

Anne-Marie Braun (Schöneberg hilft), Diana Henniges (Moabit hilft), Amei von Hülsen-Poensgen (Willkommen im Westend), Felicitas Karimi (Willkommen im Westend), Hans-Jürgen Kuhn (Schöneberg hilft), Christian Lüder (Berlin hilft), Uschi Nix (weltweit-berlin), Dr. Sabine Speiser (Willkommen im Westend), Andreas Tölke (be an angel)

Hier kann das Konzept des Senates nachgeschlagen werden: [ Senatkonzept zum Nachlesen ]

Presseanfragen bitte direkt an Frau Diana Henniges  diana@moabit-hilft.com oder +49 160 96480003