Berlin aufgewacht | Samstag 30.3. | 14 Uhr | Oberbaumbrücke

Wir unterstützen die SEEBRÜCKE, ihr auch?
Dann kommt SEEHOFER WEGBASSEN!

 

Am Samstag ab 14 Uhr ist es endlich soweit! Wir zeigen laut und deutlich auf den Berliner Straßen, dass wir mit der aktuellen deutschen Asylpolitik nicht einverstanden sind.

Wir sind für sichere Häfen und solidarische Städte!

Moabit hilft ist aktiv dabei.

Gegen 17.30 Uhr sagen auch wir unsere Meinung laut und deutlich vor dem Roten Rathaus in einer Rede.

 

Zeitplan: 14 Uhr Auftaktkundgebung, gegen 15 Uhr loslaufen. Gegen 18 Uhr Abschlusskundgebung.

Route: An der Oberbaumbrücke (Mühlenstraße/East Side Gallery) - Skalitzer Straße - Oranienstraße - Oranienplatz - Moritzplatz - Jannowitzbrücke - Rotes Rathaus (Neptunbrunnen)

Wetter: natürlich super gut.

 

Also: kommt am Samstag !
und
unterschreibt diese [ Petition ]

 

Und wieso das wichtig ist? Weil es uns alle angeht:

 

Denn diesmal im Angebot vom Heimathorst:
Das „Rücksichtslose-Abschiebe-Gesetz“, pardon „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“.

Es schränkt Rechtsstaatlichkeit, faire Verfahren und zivilgesellschaftliches Engagement ein. Es ist ein Angriff auf Schutzsuchende, und auf uns alle, auf unsere selbstbewusst vielfältige Gesellschaft!

 

Der Entwurf sieht vor:

• Geflüchtete Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, sollen bei zu geringer Kooperation in reguläre Gefängnisse gesteckt werden können.
• Systematische und dauerhafte Entrechtung von Menschen, die nach Sicht der Ausländerbehörde irgendwann einmal etwas „falsch“ gemacht haben oder nur aus dem falschen Herkunftsland kommen. Seehofer schafft einen neuen Status unterhalb der Duldung: Rechtlosigkeit.
• Menschen, die sich der Abschiebe- und Abschottungspolitik in den Weg stellen, sollen bestraft werden.
• Genauso wie zivile Seenotretter*innen heute vor Gerichten stehen, weil sie Leben gerettet haben, soll auch die Veröffentlichung von Abschiebeterminen eine Straftat werden.
• Neue Arbeitsverbote, Verschärfungen bei Wohnsitzauflagen, Residenzpflicht und Meldeauflagen sowie der Geltendmachung von Abschiebungshindernissen wegen Krankheit.

Der Gesetzesentwurf betrifft Schutzsuchende sowie Menschen in der sozialen Arbeit, in Beratungsstellen und im Journalismus.

Die Gesellschaft der Vielen soll zum Schweigen gebracht werden, aber wir machen genau das Gegenteil!

 

Kommt !

[ Mehr Infos hier ]