Nachdem der Innenminister Seehofer dieses unsägliche "Geordnete Rückkehrgesetz" erlassen hat und damit hunderttausende Syrer:innen zwingt, in die Syrische Botschaft zu gehen , dadurch mit Millionen an Devisen das Assad-Regime unterstützt, bringt Seehofer nun Abschiebungen nach Syrien ins Spiel.
Aber irgendwelche Feuerpausen sind noch lange kein Frieden!
Und Strafrecht mit Asylrecht zu verbinden ist nicht nur zu verachten, ist eben wieder nur eine "Nebelkerze" für die wirkliche Intension.
Es geht hier weder um Sicherheit für uns noch um Terrorabwehr.
Es ist Polemik auf dem Rücken von Menschen und der Versuch, eine Tür aufzustoßen, die Abschiebungen nach Syrien legitimiert.
Seit einem halben Jahrhundert unterjocht das Assad-Regime ihr Volk und regiert Syrien.
Es gibt aktuell überwältigende Beweise, dass das Regime chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat.
Deshalb haben mehrere internationale Organisationen, darunter die Open Society Justice Initiative sowie das Syrian Archive, im Oktober beim Generalbundesanwalt Anzeige erstattet.
In Syrien wird weiterhin systematisch und flächendeckend gefoltert. Tausende Menschen sind in den Foltergefängnissen.
Das Flüchtlingshochkommissariat der UN (UNHCR) erklärt zur internationalen Schutzbedürftigkeit von Personen aus Syrien, dass ganze Gruppen von Familien, religiöse oder ethnische Gemeinschaften,
ganze Dörfer, Städte und Nachbarschaften unter Generalverdacht gestellt und verfolgt werden.
SYRIEN IST UND BLEIBT EIN FOLTERSTAAT !
ASSAD UND SEINE SCHERGEN SIND UND BLEIBEN VERBRECHER GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT !
Syrien ist – sowohl unter Bashar al-Assad wie in Herrschaftsgebieten extremistischer Aufständischer – ein Folterstaat.
Wir fordern - gemeinsam mit anderen Organisationen - die Innenminister*innen des Bundes und der Länder auf: Verlängern Sie den Abschiebungsstopp für Syrien!
Solange das Assad-Regime an der Macht ist, darf niemand nach Syrien abgeschoben werden!
