Sonntag wird gewählt.
Wir wünschen uns: Eine Stimme für die, die keine Stimme haben!
Das fordern wir von der nächsten Landesregierung Berlin:
LEA Landesamt für Einwanderung (ehemals Ausländerbehörde):
1. Die zügige Erteilung von Arbeitsgenehmigungen bei vorliegenden Arbeitsverträgen.
2. Die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen bei Mindestlohn. (Aktuell keine Praxis im LEA.)
3. Unbedingte Berücksichtigung von Abschiebehindernissen.
Eine Reform des LAF Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten:
1. Coaching der Mitarbeitenden im Umgang mit Klient:innen
2. Direkte, dauerhafte Ansprechpartner:innen für die jeweiligen Klient:innen
3. Transparente Kommunikation
4. Eindeutige Terminvergabe
5. Sofortige Nachbesserung der Anordnungsbefugnis bei der gerade initiierten Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS).
6. Regelmäßiger runder Tisch mit den entsprechenden Fachabteilungen und Organisationen des zivilgesellschaftlichen Engagements.
7. Anerkennung der Kompetenzen der Organisationen die seit Jahren Geflüchtete unterstützen, coachen, in Arbeit vermitteln und in den Asylverfahren
begleiten.
Senat Berlin:
1. Kompetente Besetzung des Staatssekretariats für Ehrenamt.
2. Transparenter und vereinfachter Zugang für etablierte Projekte auf Landesebene.
3. Verstetigung der Förderung von etablierten Integrationsprojekten aus Senatsmitteln.
4. Pragmatischere Werkzeuge zur Verhinderung von Obdachlosigkeit:
· zügiges Ausstellen von WBS ohne monatelange Wartezeiten.
· gesamtstädtische Unterbringung noch 2022.
5. Klare Bekenntnis zu einheitlichen Qualitätsstandards auf Landesebene wie Bezirksebene, unabhängig von ASOG und
Asylbewerberleistungsgesetz.
6. Landesaufnahmeprogramm für Afghan:innen
7. Ausübung der Weisungsbefugnis des Innensenators gegenüber den Behörden.
Konkret:
· keine Abschiebung von Menschen mit Behinderung, Familienmitgliedern in Berlin.
· Keine Abschiebung von Menschen mit Arbeits- oder Ausbildungsverträgen.
· Keine Abschiebung von besonders schutzbedürftigen Menschen.
· keine Abschiebung bei gelungener Integration in den Ausbildung- und Arbeitsmarkt.
8. Fortsetzung und Verstärkung des angeschobenen Klageverfahrens und dem Bündnis „Sichere Häfen“.
9. Transparenz in den Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken. Vernetzung von LAF, LEA, Job- und Bezirksämtern.
10. „Gütesiegel“ für etablierte Organisationen der Zivilgesellschaft für vereinfachten Behördenkontakt.
Sonntag wird gewählt.
Geh wählen!
