Frustrierende Realität der Geflüchtetenhilfe in Berlin

Einblicke in unsere politische Arbeit.

Wir vom Moabit Hilft e.V. setzen uns unermüdlich für Geflüchtete und sozial Benachteiligte ein, doch gerade die politischen Hürden in Berlin machen unsere Arbeit extrem schwierig. Denn die Themen sind für Verantwortliche „unbequem“ und wir sind es für sie entsprechend auch.

Wir weisen auf die prekären Umstände, Mangelwirtschaft und die oft fehlerhafte Auslegung der Gesetzeslage hin. Denn das sind keine Einzelfälle.

Es sind unglaublich dicke Bretter, durch die wir sprichwörtlich bohren müssen. Denn die politische Willensbildung und Umsetzung notwendiger Maßnahmen lassen leider oft zu wünschen übrig.

Wenn es um von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen, bereits Obdachlose oder auch Geflüchtete geht, ist Qualitätsstandard in Berlin ein Fremdwort.

Notwendige Reformen im Asylrecht und bei den Unterbringungsbedingungen werden nur schleppend oder gar nicht umgesetzt, was die Situation für viele Betroffene in so vielen Bereichen verschärft.

Daher treten wir regelmäßig an Pressevertreter heran, um diese Themen in die Öffentlichkeit zu bringen.
Dazu arbeiten wir eng mit Anwält*innen aus den Bereichen Sozial-, Asyl- und Strafrecht zusammen und setzen uns für die Rechte der Betroffenen ein.

Der Austausch mit allen demokratischen Parteivertreter*innen ist ebenso selbstverständlich – ausgenommen der AfD. Versteht sich von selbst!

Regelmäßige Teilnahme an Ausschüssen ist entscheidend. Besonders im Abgeordnetenhaus sind wir oft Gast in den Ausschüssen für Gesundheit, Jugend, Integration, Arbeit und Bildung. Dort führen wir regelmäßig Gespräche mit den Ausschussmitgliedern, um unsere Anliegen voranzubringen.

Das Fundament für unsere politische Lobbyarbeit sind diese regelmäßigen Treffen mit Abgeordneten, Verwaltungsmitarbeitenden, politisch Verantwortlichen und Betroffenen.

Einige Auszüge aus unserer Arbeit:

Treffen mit Initiativen des Landes Berlin, die sich für Geflüchtete einsetzen
Unsere Treffen mit Berliner Flüchtlingsinitiativen und NGOs haben die desolate finanzielle Lage und mangelnde Anerkennung dieser wichtigen Arbeit verdeutlicht. Es ist inakzeptabel, dass grundlegende Unterstützungsstrukturen immer wieder ignoriert und unterfinanziert werden.

Treffen mit Unterkunftsleitungen und Verantwortlichen des Bezirks
Die Gespräche mit den Verantwortlichen von Geflüchtetenunterkünften und Bezirksregierungen zeigen die eklatante Diskrepanz zwischen den Bedürfnissen der Geflüchteten und den realen Leistungen auf. Wir fordern klare Standards und volle Transparenz bei der Verwaltung und Ausstattung der Unterkünfte.

Treffen mit dem Präsidenten des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und anderen Initiativen
Beim Treffen mit den Verantwortlichen des LAF haben wir die katastrophalen Missstände durch bürokratische Hindernisse und ineffiziente Strukturen scharf kritisiert. Die derzeitige Lage für Geflüchtete ist untragbar und erfordert sofortige, tiefgreifende Reformen.

Besonders der neue Präsident des LAF in Berlin, Herr Seibert, wird von uns in die Pflicht genommen, transparent zu arbeiten. Transparenz ist entscheidend, damit wir in den Bezirken aktiv am Ankommen der Geflüchteten arbeiten können. Dies wurde seitens des LAF in den letzten Jahren immer wieder versäumt.

Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen handeln. Eine solidarische und gerechte Behandlung der Geflüchteten kann nur durch gemeinsame Anstrengungen erreicht werden. Behörden allein können dies nicht leisten; wir müssen zusammenarbeiten, um umfassende Unterstützung zu gewährleisten.

Treffen mit der Integrationsbeauftragten
Im Dialog mit der Integrationsbeauftragten haben wir klar gemacht, dass bloße Lippenbekenntnisse zur Integration nicht ausreichen. Es bedarf umfassender und nachhaltiger Konzepte, um die gesellschaftliche Teilhabe der Geflüchteten langfristig zu fördern.

Treffen mit der Leitung des Ankunftszentrums Tegel vom Deutschen Roten Kreuz
Bei unserem Treffen mit der Leitung des Ankunftszentrums Tegel haben wir die untragbaren Zustände wie schlechte hygienische Bedingungen und unzureichende Versorgung angesprochen. Diese Missstände dürfen nicht länger hingenommen werden.

Treffen mit Verantwortlichen des Landesamts für Einwanderung (LEA)
Das LEA (die sogenannte Ausländerbehörde) in Berlin leidet unter massivem Personalmangel und chronischer Unterfinanzierung, was zu extrem langen Wartezeiten für Aufenthaltsgenehmigungen, Einbürgerungen und Arbeitsgenehmigungen führt. Diese Verzögerungen erschweren Geflüchteten den Zugang zum Wohnungs-, Arbeits- und Bildungsmarkt erheblich. Engelhard Mazanke, Direktor des Landesamts, betont, dass trotz der geplanten Einstellung von 110 neuen Mitarbeitern und der Einführung digitaler Verfahren die Probleme bestehen bleiben. Moabit hilft e.V. fordert vor allem von der Politik schnelle und nachhaltige Lösungen für eine menschenwürdige Behandlung und Unterstützung der Geflüchteten.

Aber trotz des Engagements vieler Menschen und Organisationen in Berlin, die sich für bessere Lebensbedingungen einsetzen, werden unsere Bemühungen politisch immer mehr blockiert.
Denn was wir tun, ist nicht bei allen beliebt.

Ebenso erschwerend sind die unklaren Verteilungen der Verantwortlichkeiten zwischen den verschiedenen Ebenen, die eine schnelle und effektive Hilfe verhindern.  
Denn mal ist der Berliner Senat verantwortlich, mal ist es die Bundesebene, dann wieder der jeweilige oder andere Bezirk. Gerne wird Verantwortlichkeit hin und hergeschoben.

Wir müssen die Akteure immer wieder zum Dialog auffordern, was viel Zeit und Ressourcen kostet. Und es ist auch verdammt kräftezehrend.

Dazu die politische Stimmung in Berlin, die stark polarisiert.

Rechte und populistische Kräfte verschieben den Diskurs, wodurch notwendige Maßnahmen oft verzögert oder blockiert werden. Dies führt zu Unsicherheit und Misstrauen, die unsere Arbeit weiter behindert, auch im Umgang mit Verwaltungen und Politik.  

Trotz unserer beharrlichen Forderungen sind von politischer Seite bisher kaum spürbare Verbesserungen umgesetzt worden.

Wir werden weiterhin laut und kämpferisch bleiben, bis endlich nachhaltige Veränderungen eintreten.

Unsere Unabhängigkeit erlaubt es uns, unbeeinflusst für die Rechte und Lebensbedingungen der Geflüchteten und sozial Benachteiligten einzutreten und die notwendigen Veränderungen zu fordern, unbeugsam zu sein.

Es reicht nicht aus, die Probleme zu erkennen – wir fordern entschiedene Handlungen und Lösungen jetzt!

Unterstützt unsere Arbeit und teilt diesen Beitrag, um auf die Missstände aufmerksam zu machen!
Gemeinsam können wir etwas bewegen!

Steht an unserer Seite, für die Menschen. Für die Menschenrechte in dieser Stadt.