In einem seit September am Landgericht laufenden Berufungsprozess werden am 11. November Ferat Koçak und Heinz Ostermann als Zeugen aussagen.
Auch wir stehen solidarisch an ihrer Seite.
Wir alle wissen, dass die militante Neonazi-Szene Menschen bedroht und angreift; die genauso agiert und sich in den selben Strukturen organisiert wie die Angeklagten vor einigen Jahren.
Das sind die Folgen des mangelnden Aufklärungswillens der Sicherheitsbehörden, der schlechten Ermittlungen und der milden Urteile in der ersten Instanz.
Beim aktuellen Prozess handelt sich um den Berufungsprozess gegen die Neonazis Sebastian T. und Tilo P. Sie sind die Hauptverdächtigen der extrem rechten Anschlagsserie in Berlin-Neukölln, auch
Neukölln-Komplex genannt. T. und P. wird vorgeworfen, Brandanschläge zu Lasten der Zeugen verübt zu haben.
Darüber hinaus sind beide der extrem rechten Propaganda und Sachbeschädigung beschuldig.
In erster Instanz waren sie vom Vorwurf der Brandstiftung frei gesprochen worden.
Die Sicherheitsbehörden konnten trotz etlicher Überwachungsmaßnahmen kaum Ermittlungsergebnisse vorlegen. Lediglich Sachbeschädigung und Bedrohung konnten den Angeklagten nachgewiesen werden, obwohl Tilo P. selbst gegenüber dem Polizeibeamten E. 2018 verlauten ließ, dass alle wüssten, dass Sebastian T. die Brandanschläge begangen habe, es ihm aber niemand beweisen könne.
Diese und weitere Indizien haben nun dazu geführt, dass die Generalstaatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat, so dass es nun diesen zweiten Prozess gibt, der hoffentlich mehr Ergebnisse, Aufklärung und Verurteilung liefert.
Damit würde ein wichtiges Signal gegen das Erstarken dieser Szene gesetzt werden. P. wurde und wird auch im zweiten Prozess vom Skandalanwalt Anwalt Mirko Röder verteidigt; T. von Gregor Samimi und dem bekannten Neonazi-Verteidiger Carsten Schrank. Röder und Samimi fielen schon im ersten Prozess durch rassistisches und misogynes Verhalten und auch schon am zweiten Tag des Berufungsprozesses durch trans*- und homofeindliche Kommentare auf.
Seid solidarisch! Nie wieder war gestern!
kommt zur K U N D G E B U N G
am 11. November um 8:30 Uhr
vor dem Landgericht Berlin
Turmstraße 91, 10559 Berlin-Moabit